Verband der Privaten Krankenkassen lehnt Ministerpläne ab
Wie fast jede Bundesregierung sieht sich auch die Koalition aus Union und FDP großen Aufgaben im Gesundheitswesen gegenüber. Vor allem die Haushaltslöcher in den Krankenkassen bereiten große Probleme und erfordern alternative Denkansätze bei der Strukturierung des Gesundheitssystems. Dabei stehen auch die Beitragsstrukturen der Gesetzlichen Krankenkassen auf dem Prüfstand.
Die FDP, Partei des amtierenden Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, favorisiert die so genannte Kopfpauschale, eine unabhängig vom Einkommen zu entrichteten Beitragspauschale. Ein Sozialausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Bürgern soll dabei über die Steuerverteilung erfolgen. Nicht anders zu erwarten, wehren sich die Gesetzlichen Krankenkassen gegen diese Pläne. Unterstützung bekommen sie dabei vom den Privaten Krankenkassen. Auch diese stehen der Kopfpauschale skeptisch gegenüber, wie Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der privaten Krankenkassen, in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt im Dezember 2009 betonte.
Der über Steuergelder zu erzielende Sozialausgleich würde den Einfluss des Staates auf die Gesetzlichen Krankenkassen stärken, so Leienbach. Doch damit würden automatisch die Ausgaben der Krankenkassen in den Blickpunkt rücken. Unter dem öffentlichen Druck um Ausgabenkürzungen bemüht, könnten viele Krankenkassen ihre Leistungen kürzen, worunter wiederum die Versicherten zu leiden hätten. Auch für die privat Versicherten hätte die Kopfpauschale Nachteile. Denn die hätten neben den Beiträgen für die eigene Versicherung auch den erhöhten Bedarf an Steuergeldern bei den Gesetzlichen Krankenkassen mit zu tragen.
Im Umgang mit der Ärzteschaft wünscht sich der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenkassen mehr Freiraum von der Bundesregierung zur selbstständigen Ausarbeitung einer Gebührenordnung für ärztliche Leistungen.
