Neue Reformen für private Krankenkassen zulasten der gesetzlichen Versicherten
Gesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP plant, neue Reformen einzuführen, welche der privaten Krankenversicherung zugute kommen sollen. Doch schon jetzt werden Stimmen laut, dass dadurch erhebliche Nachteile für Kassenpatienten entstehen. Sowohl die Opposition als auch der DGB sehen den Reformplänen des Gesundheitsministers mit Skepsis entgegen.
DGB hat Kritik an den Reformplänen
So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund der Koalition vorgeworfen, dass die Unterstützung der privaten Krankenversicherung zulasten der gesetzlichen Kassen gehen würde. Die Rede war sogar von Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft. Aber nicht nur der DGB und SPD sowie Grüne verurteilen die Pläne. Auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder aus der CDU hat unlängst Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Ebenso wenig hält sich die Pharmaindustrie zurück, schließlich würde diese durch die Reformen einen Einbruch bei ihren Umsätzen zu verschmerzen haben.
Verbesserte Bedingungen für Private Versicherer
Konkret sollen bei den Reformen die Geschäftsbedingungen für die privaten Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform und im geplanten Pharma-Spargesetz in erheblichem Maße verbessert werden. So soll die private Krankenversicherung in die staatlich verordneten Preisnachlässe für den Medikamentenmarkt einbezogen werden. Dies ist aber längst noch nicht alles, was mit den neuen Reformen durchgesetzt werden soll. Die Koalition plant auch, dass Menschen, die viel Geld verdienen, es leichter haben sollen, von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu wechseln. Darüber hinaus soll es den gesetzlichen Krankenkassen verboten werden, selbst Kranken Zusatzpolicen (wie z.B. eine Zahnversicherung) anzubieten. Diese sind jedoch für gesetzlich Versicherte eine gute Möglichkeit, in den Genuss von zusätzlichen Leistungen, wie beispielsweise einer Auslandsreise-Versicherung, zu kommen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte, dass aller Wahrscheinlichkeit nach zum Schutz der privaten Krankenversicherungen ein staatliches Förderprogramm ins Leben gerufen werden soll, da den privaten Krankenversicherungen die Kosten davonlaufen. Tatsächlich ist es so, dass die Versicherungsprämien bei den privat Versicherten Jahr für Jahr deutlich stärker ansteigen als die für die gesetzlich Versicherten.
Was erwartet die gesetzlich Versicherten?
Gegner der Reform für private Krankenversicherungen sind sich sicher, dass die neuen Regelungen zulasten der gesetzlich Versicherten gehen sollen. Hier ist man der Meinung, dass der Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung steigen werde, da nun viele Gutverdiener in die private Krankenversicherung wechseln würden. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim DGB, ist der Meinung, dass es sich um ein Konjunkturprogramm für die profitorientierten PKV-Konzerne handelt. Sie ist der Meinung, dass die private Krankenversicherung endlich einen Solidarbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung leisten müsse, sofern sie bei den Arzneimittelbeträgen profitiere.
Viele sind der Meinung, dass durch die neuen Reformen die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung schon bald ansteigen werden. Konkrete Änderungen, die es für die private Krankenversicherung geben soll, sind, dass privat Versicherte in den Genuss der durch die gesetzlichen Versicherungen ausgehandelten Preise für Arzneimittel kommen sollen. Außerdem soll die Frist, welche bei einem Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung besteht, von drei auf ein Jahr verkürzt werden.
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